Kurzbericht Ortschaftsrat Michelwinnaden vom 31.05.2016

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TOP 1 Bauvoranfrage

Einbau einer Wohnung in ein landwirtschaftliches Gebäude, Nutzungsänderung, FlSt. Nr. 652, Burgweiherstraße

Der Ortschaftsrat nahm die Bauvoranfrage ohne Einwände zur Kenntnis.

 

TOP 2 Unterhaltungsmaßnahmen Rißursprung

Der Rißursprung wird immer wieder von Wanderern, Spaziergängern oder dem Kindergarten Michelwinnaden besucht. Derzeit ist der Weg nicht gut begehbar, da alles sehr verwachsen ist. Damit der Bereich weiterhin für Wanderer und Spaziergänger gut zugänglich ist, sollten aktuell Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Ortschaftsverwaltung schlug dem Ortschaftsrat vor, das positiv zu entwickeln und den Zugang etwas schöner zu gestalten, damit er für Besucher wieder attraktiver wird. Bereits 2002 wurde ein Entwicklungsplan für diesen Bereich aufgestellt. Der Ortsvorsteher erläuterte kurz den Plan. Es ist daran gedacht, wieder Hackschnitzel auf den Weg aufzubringen, das vorhandene Bänkle und die Brücke neu zu richten, die Bäume zurückzuschneiden und die Wanderschilder zu erneuern. Der Ortsvorsteher möchte hierzu auf die angrenzenden Grundstückseigentümer zugehen. Ein Ortschaftsrat äußerte, dass der Rißursprung in einem Wanderführer aufgeführt ist. Die Verwaltung habe deshalb eine Verantwortung, dem Weg eine gewisse Pflege zukommen zu lassen. Die Ortschaftsräte waren ebenfalls der Meinung, dass ein Rundweg durchaus Charme hätte. Die Ortschaftsräte stimmen der Aufwertung des Bereiches Rißursprung einstimmig zu. Der Ortsvorsteher wird nun auf die angrenzenden Grundstückseigentümern zugehen. Die Möglichkeit eines Rundweges wird von der Ortschaftsverwaltung ebenfalls geprüft.

 

TOP 3 Verschiedenes

Kühlschränke

Der Ortschaftsrat hat einstimmig beschlossen, für die Küche in der Burg drei Kühlschränke der Fa. Liebherr zu beschaffen, die Mittel sind im Haushaltsplan 2016 eingestellt.

 

Energieverbräuche

Der Ortsvorsteher informierte die Ortschaftsräte über die Energieverbräuche (Wasser, Öl und Strom) in der Burg und dem Kindergarten der Jahre 2012 bis 2015. Die Verbräuche liegen alle im normalen Bereich.

 

Protokoll Verkehrsschau

Ortsvorsteher Skowronski las den Ortschaftsräten das Protokoll der letzten Verkehrsschau vom 06. April 2016 vor. Inhalt der Verkehrsschau war die Prüfung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Lenatweiler, K7943. Die Verkehrsschau kam auf Grund der erhobenen Daten und der Verkehrssituation vor Ort zu dem Ergebnis, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem Bereich nicht gerechtfertigt ist.

 

Dorfmeisterschaft Michelwinnaden

Die Ortschaftsräte werden zusammen mit den Vereinsvorständen der Michelwinnader Vereine eine Mannschaft bei der diesjährigen Dorfmeisterschaft stellen. Die Dorfmeisterschaften finden am 09. Juli 2016 statt.

 

Duschen in der Burg

Ein Ortschaftsrat bat die Ortschaftsverwaltung nochmals die Duschen in der Burg zu überprüfen. Ihm wurde bei der Sitzung des SCM mitgeteilt, dass aus den Duschen nur sehr wenig Wasser fließt. Der Ortsvorsteher erläuterte, dass erst vor 3 Wochen sowohl Boiler und Duschköpfe entkalkt und gereinigt wurden. Die Ortschaftsverwaltung wird mit dem zuständigen Installateur Kontakt aufnehmen ob weitere Verbesserungen der Duschen möglich sind.

 

Kurzbericht Ortschaftsrat Michelwinnaden vom vom 01. März 2016

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TOP 1 Dorfladen Michelwinnaden

Ortsvorsteher Skowronski begrüßte die Ortschaftsräte, die Zuhörerschaft und den Vertreter der Presse. Er wolle die heutige Sitzung nutzen, um über den Stand zum Thema „Dorfladen Michelwinnaden“ zu informieren. Im Vorfeld der öffentlichen Sitzung habe ein Treffen der Projektgruppe „Nahversorgung Michelwinnaden“ stattgefunden. Weiter führte er aus, dass die Leutkircher Bank zum 01. Juli 2016 ihre Filiale in Michelwinnaden schließen werde. Seit mehreren Jahren gäbe es darüber hinaus in Michelwinnaden auch keinen Getränkemarkt, keinen Laden und keine Wirtschaft mehr. Unter anderem aus diesem Grund habe sich aus der Bürgerbeteiligung, die im Jahr 2014 stattgefunden hat, sehr schnell die Gruppe „Nahversorgung“ gebildet. Seither fanden viele Treffen statt und im letzten Jahr wurden insgesamt zwölf Dorfläden in der Raumschaft Ulm, Rottweil und Wangen mit unterschiedlichen Konzepten besichtigt. Es war möglich, gute und informative Gespräche mit den Betreibern der Läden zu führen. Ortsvorsteher Skowronski betonte in seinen weiteren Ausführungen, dass es nicht Aufgabe der Ortschafts- oder Stadtverwaltung sei, einen Dorfladen zu führen. Der Dorfladen Michelwinnaden solle deshalb genossenschaftlich organisiert werden. Man wolle erreichen, dass möglichst viele Michelwinnader Bürger sich daran beteiligen und eingebunden werden. Auch die Finanzierung solle dadurch auf breite Beine gestellt werden. Durch den Erwerb von Anteilen an der Genossenschaft möchte man eine Bindung zum Projekt erreichen. Zur weiteren Finanzierung werde ein Zuschuss aus dem Leader-Programm beantragt. Derzeit würden die entsprechenden Antragsunterlagen vorbereitet werden. Fristende für die Einreichung ist der 20. März 2016. Insgesamt ist eine Förderung von 40 % der Kosten möglich, wobei nicht alle Ausgaben förderfähig sind. Mehrere Gespräche mit dem Vertreter des Genossenschaftsverbandes, Herrn Roth, und dem Ansprechpartner des Leader-Programmes, Herrn Reismüller, hätten bereits stattgefunden. Ebenso wurde eine Finanzierung aufgestellt. Ortsvorsteher Skowronski las anschließend die Ausführungen zur Beschreibung des Projektes (ebenfalls ein notwendiger Bestandteil für die Antragsstellung) vor. Diese werde noch um weitere Punkte ergänzt werden. Z. B. sei daran gedacht, Lebensmittel von örtlichen Erzeugern anzubieten, einen Terminal der Leutkircher Bank zu installieren, eventuell einen Paketshop und eine Getränkeabteilung einzurichten. Ein wesentlicher Aspekt sei die Barrierefreiheit. Der Dorfladen solle ein Treffpunkt für Jung und Alt sein und für jedermann zugänglich.

Um besser bewerten zu können, ob der Dorfladen im Rahmen einer Genossenschaft betrieben werden kann, wurde vom Genossenschaftsverband empfohlen, eine gutachterliche Stellungnahme einzuholen. Mittlerweile wurde das Gutachten von der Firma Immakom erstellt. Es kommt zu dem Schluss, dass das entsprechende Potential für einen Dorfladen in Michelwinnaden vorhanden sei. Eine gute Akzeptanz erfahre der Laden jedoch nur, wenn er ein attraktives Konzept beinhalte.

Räumlichkeiten

Durch die Überlassung der Räumlichkeiten unterstützt die Leutkircher Bank das Vorhaben. Es sei zwar bedauerlich, dass die Bank als letzte Nahversorgung (in finanzieller Hinsicht) schließe, jedoch würden dadurch aber neue Perspektiven eröffnet. Durch den Weggang der Bank sei es möglich, die Büroräumlichkeiten im vorderen Bereich des Gebäudes als Laden umzubauen und zu nutzen. Anfangs war geplant, den Lagerbereich des Gebäudes umzubauen. Das hätte einen hohen Renovierungsbedarf erfordert und wäre mit wesentlich mehr Kosten verbunden gewesen.

 

Zeitplan

Die Zuschussanträge werden bis zum 20. März 2016 abgegeben. Noch im März wird ein Gespräch mit dem Genossenschaftsverband geführt. Im April soll dann die Genossenschaft i.G. gegründet werden. Im Mai soll dann die Vorstellung des Projektes in der Gemeinde erfolgen. An diesem Abend könnten auch die Anteile gezeichnet werden. Die Höhe eines Anteils und wie viele insgesamt ausgegeben werden, kann gesagt werden, sobald klar ist, wie viel Mittel benötigt werden. Der Dorfladen kann nur verwirklicht werden, wenn genügend Geld zusammenkommt. Schulden sollen keine gemacht werden. Sollten genügend Anteile zusammenkommen und bestenfalls noch ein Zuschuss bewilligt werden, werden in einem weiteren Schritt die Handwerksleistungen ausgeschrieben, Lieferantenverträge geschlossen und geeignetes Personal gesucht. Ebenso müssen noch Gespräche mit der Bank hinsichtlich der genauen Übergabemodalitäten geführt werden. Bei gutem Gelingen ist die Eröffnung auf Mitte September/Anfang Oktober geplant.

 

Ein Ortschaftsrat wollte wissen, ob die Höhe der Anteile immer gleich sind und ob es einen Marktleiter geben wird. Ortsvorsteher Skowronski erklärte, dass die Anteilsgröße einheitlich gestaltet wird. Sie darf nicht zu hoch sein, so dass kaum einer sie erwirbt, aber auch nicht zu niedrig, so dass das erforderliche Geld nicht zusammenkommt. Einen Markleiter einzustellen ist bisher nicht beabsichtigt. Es sind sechs 450 Euro Beschäftigte geplant, die jeweils für alle Aufgaben zuständig sind.( Es werde vermutlich so sein, dass immer eine Person den Laden führt, samstags vermutlich auch zwei Mitarbeiter/innen).

Ein Ortschaftsrat informierte sich, ob die Gesamtkosten auf Grund der Erfahrungen der anderen Dorfläden bereits bekannt sind. Ortsvorsteher Skowronski führte hierzu aus, dass die Dorfläden durch ihre unterschiedlichen Konzeptionen nicht oder nur zum Teil miteinander verglichen werden können. Das beziehe sich auch auf die Finanzierung. Während des gesamten Leader-Verfahrens seien viele Vorgaben zu beachten. So müssten z.B. für jedes zu vergebende Gewerk mindestens drei Angebote eingeholt werden. Erst wenn das alles erledigt sei, könne mehr zu den Kosten gesagt werden.

Ein Ortschaftsrat interessierte, ob nur die ausgeschriebenen Maßnahmen förderfähig sind, oder ob das auch für Eigenleistungen gilt. Das bestätigte der Ortsvorsteher. Zuschussfähig sind nur ausgeschriebene Leistungen. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Projektgruppe darüber einig sei, dass der Dorfladen auf jeden Fall verwirklicht werden soll, unabhängig davon, ob ein Zuschuss gewährt wird oder nicht. Eine weitere Frage bezog sich darauf, ob auch längerfristig mit dem Gebäude geplant werden kann. Was langfristig mit dem Gebäude geplant sei, könne aus heutiger Sicht nicht gesagt werden, so der Ortsvorsteher. Zunächst sei man froh, das Gebäude zu günstigen Konditionen nutzen zu können. Entsprechendes könne aber Inhalt eines Vertrages mit der Leutkircher Bank sein. Ein anderer Ortschaftsrat äußerte daraufhin, dass zehn Jahre grundsätzlich eine lange Zeit sei, aber wenn Geld in die Hand genommen werde, um einen Laden zu betreiben, dann müsse man mindestens mit zehn Jahren rechnen können.

Ein Ortschaftsrat sprach an, dass die Bäckerei Klink aus Bad Waldsee ihren Betrieb auf Ende April 2016 einstellen wird. Bisher habe die Bäckerei Klink samstags immer Brot und Brötchen in Michelwinnaden verkauft. Er regte an, zu überlegen, die Zeit von Mai bis September mit einem anderen Bäcker zu überbrücken. Das werde nach Aussage des Ortsvorstehers innerhalb der Projektgruppe nochmals besprochen.

 

 

TOP 2 Verschiedenes

USB-Anschluss Musikanlage Burgsaal

Von den Vereinen war gewünscht worden, die Musikanlage im Burgsaal mit einem USB-Anschluss nachzurüsten. Die Ortschaftsverwaltung holte deshalb ein Angebot bei einer Firma aus Bad Waldsee ein. Die Verwaltung wurde gebeten, weitere Angebote einzuholen und erneut dem Ortschaftsrat bis zur nächsten Sitzung vorzulegen.

 

Windelsäcke

In der letzten Sitzung des Ortschaftsrates bat ein Mitglied um Auskunft zur Größe und Anzahl der vom Landratsamt ausgegebenen Windelsäcke. Weiter interessierte ihn, ob diese in einer speziellen Müllverbrennungsanlage entsorgt werden. Folgende Auskunft wurde vom Landratsamt erteilt:

Der Kreistagsbeschluss lautet, dass für inkontinente Bürger mit der Servicekarte zusätzlich zu den 26 kostenlosen Windelsäcken, die auf den Rathäusern ausgegeben werden, eigene Säcke auf den Deponien des Landkreises abgegeben werden können. Das ist eine freiwillige Leistung des Landkreises in Höhe von 92.000 Euro. Der Landkreis verkauft bei Mehrbedarf keine Windelsäcke. Der Bürger muss sich dazu entweder im Einzelhandel Kunststoffsäcke holen oder er entsorgt die Inkontinenzabfälle über die Restmülltonne. Die Windelsäcke nehmen den gleichen Weg wie der Restmüll, nämlich ins Müllheizkraftwerk Kempten. Die Einrichtung des sogenannten „Windel-Willi“ in Liebenau wurde in der Vergangenheit von den jeweiligen Städten und Gemeinden beauftragt und ist deutlich teurer als der Verbrennungspreis des Landkreises im Müllheizkraftwerk Kempten. Das Müllheizkraftwerk verfügt mittlerweile ebenfalls über einen sogenannten „Verwerter-Status“.

 

Sportstättengutachten

Ein Ortschaftsrat sprach noch das Sportstättengutachten der Stadt Bad Waldsee an. Dieses komme zu dem Entschluss, dass es in Bad Waldsee ausreichend Sportplätze gebe. Nach Meinung des Ortschaftsrates stimme dies aber nur in den Sommermonaten. In den Wintermonaten, wenn die Fußballplätze nicht bespielt werden dürften, gäbe es immer wieder Engpässe bei den Hallenkapazitäten. Das sollte bei der Überarbeitung des Konzeptes nochmals überdacht werden. Vermutlich werde sich der SCM mit den anderen Fußballvereinen der Stadt diesbezüglich nochmals zusammensetzten und die Thematik besprechen bzw. an die Stadtverwaltung weitergeben.

 

 

Kurzbericht Ortschaftsrat Michelwinnaden vom 26. Januar 2016

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TOP 1 Anhörung des Ortschaftsrates zum Haushaltsplan 2016 der Stadt Bad Waldsee sowie des Wirtschaftsplanes der Städt. Abwasserbeseitigung

Ortsvorsteher Skowronski begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Bürgermeister Weinschenk und den Ersten Beigeordneten der Stadt Bad Waldsee Thomas Manz. Der Ortsvorsteher nutzte die Gelegenheit und bedankte sich für die Unterstützung der Dorfgemeinschaft bei den Vorhaben im letzten Jahr. Weiter führte er aus, dass er sich freue, dass die überschaubaren Wünsche für das Jahr 2016 im Haushaltsplan berücksichtigt wurden. Zeige es doch, dass diese maß- und sinnvoll seien. Drei wichtige Projekte mit noch offenem Ausgang werden die Ortschaft Michelwinnaden im Jahr 2016 begleiten. Zum einen die Frage der Flüchtlingsunterbringung. Diesbezüglich hatte der Ortschaftsrat bereits im November und Dezember Kontakt mit der Stadtverwaltung aufgenommen. Eine weitere wichtige Maßnahme sei die Sanierung der Burgweiherstraße durch den Landkreis Ravensburg, die bereits mit der Sanierung der Haslachstraße hätte erfolgen sollen. Bei der Umsetzung werden auch Aufgaben auf die Stadt Bad Waldsee zukommen. Und zu guter Letzt die Einrichtung eines Dorfladens. Der Ortsvorsteher bedankte sich hier für die spontane und unkomplizierte Unterstützung durch Herrn Bürgermeister Weinschenk. Sie hat es ermöglicht, dass Herr Pröller aufgrund der bereits erhobenen Daten und dem von Herrn Ortschaftsrat Näher aufbereiteten Kalkulationsgrundlagen ein Standortgutachten erstellen wird.

Bürgermeister Weinschenk hob in seiner Ansprache hervor, dass das Thema Bildung und Betreuung mit das wichtigste Thema im Haushalt 2016 darstelle. Beispielhalft nannte er den Prallschutz in der Döchtbühlhalle, das Kleinspielfeld auf dem Döchtbühl, die Dachsanierung im Kindergarten Eschle, die Sanierung der Toilettenanlagen im Kindergarten Haisterkirch oder die Sanierung des Hallenbodens in der Sporthalle Haisterkirch. Bezugnehmend auf Michelwinnaden führte er aus, dass im Haushaltsplan 2016 bereits eine Verpflichtungsermächtigung für ein neues Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr Michelwinnaden enthalten ist. Durch die Verpflichtungsermächtigung sei es möglich, diese Anschaffung dieses Jahr auf den Weg zu bringen. Die Beschaffung sei dann voraussichtlich 2017 möglich.

 

Herr Manz bezeichnete den Haushaltsplan auf den ersten Blick als sehr ordentlich. Auf den zweiten Blick erkenne man jedoch, dass man einen ausgeglichenen Haushalt auf Grund der hohen Steuereinnahmen gerade noch so hinbekommen habe. In der Verwaltung gab es im vergangen Jahr einige Personalzuwächse. Das sei bedingt durch die Übernahme weiterer Aufgaben z.B. werde mehr Personal für die Betreuung unter 3-Jähriger benötigt. Betrachte man die wirtschaftlichen Anzeichen, so könne man erkennen, dass sich die Konjunktur etwas abschwächt. In welchem Umfang, bleibe abzuwarten. Der Ausgleich der kommenden Haushalte bleibe weiterhin schwierig. Er warb darum, die Aufgaben der Stadt und der Ortschaften mit Maß und Ziel zu bewältigen. Das hohe Niveau könne nicht immer so gehalten werden. Zukünftige Themen, derer sich die Stadtverwaltung annehmen müsse, seien z.B. die Asylpolitik, der soziale Wohnungsbau oder der private Wohnungsbau. Gerade beim Letzteren gäbe es einen hohen Bedarf. So seien nur noch fünf freie städtische Baugrundstücke vorhanden.

Ein Ortschaftsrat wollte in der anschließenden Fragerunde wissen, warum beim Sportplatz Michelwinnaden mehr Mittel als im Vorjahr eingestellt sind. Nach Auskunft von Herrn Manz sind diese Mittel für laufende Unterhaltungsmaßnahmen des Sportgeländes vorgesehen.

Ortsvorsteher Skowronski fragte, ob die im Wirtschaftsplan der Städt. Abwasserbeseitigung für das Jahr 2016/2017 unter Kläranlage Michelwinnaden aufgeführten 210.000 Euro im Zusammenhang mit der weiteren Bebauung in Elchenreute stehen und ob der Bauherr an anfallenden Kosten mitbeteiligt sei .Herr Manz führte aus ,das es sich um eine weitere Ertüchtigung der Anlage handelt die zum Einen eine weitere Bebauung in Michelwinnaden wie auch die Erweiterung in Elchenreute zulasse, der dortige Eigentümer sei vertraglich an eventuellen Kosten beteiligt.

Ortsvorsteher Skowronski informierte noch kurz über die von der Ortschaftsverwaltung beantragten und im Haushaltsplan der Stadt Bad Waldsee berücksichtigten Mittel. So sind z.B. für Unterhaltungsmaßnahmen des Dorfgemeinschaftshauses 13.000 Euro, für ein Vordach am Dorfgemeinschaftshaus 7.000 Euro, für den Sportplatz ein Beregner und ein Rasenmähertraktor in Höhe von 14.000 Euro und für drei Kühlschränke in der Küche des Dorfgemeinschaftshauses 2.100 Euro eingestellt.

Nach dem alle Fragen des Ortschaftsrates beantwortet waren, fasste der Ortschafstrat einstimmig den Beschluss, dem Gemeinderat zu empfehlen, den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Stadt Bad Waldsee sowie den Wirtschaftsplan der Städt. Abwasserbeseitigung 2016, wie vorgelegt, zu verabschieden.

 

TOP 2 Baugesuche/Bauvoranfragen

Errichtung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und integrierter Garage, Hohlgasse

Zu diesem Baugesuch wurde der Ortschaftsrat bereits gehört. Er hatte damals die Anregung, dass die Dachneigung sich mehr der Umgebungsbebauung anpassen sollte. Jetzt wurde der Ortschaftsverwaltung ein Baugesuch mit einer der Umgebungsbebauung angepassten Dachneigung vorgelegt. Der Ortschaftsrat nahm das Baugesuch ohne weiteren Einwendungen zur Kenntnis.

 

TOP 3 Bekanntgaben/Verschiedenes

Bestellung eines neuen Feuerwehrabteilungskommandanten

Der Vorsitzende berichtete, dass in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Michelwinnaden, im November Herr Thomas Kibler für weitere fünf Jahre zum Feuerwehrkommandanten und Herr Martin Langosch zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten gewählt wurden. Der Ortschaftsrat schlägt dem Gemeinderat einstimmig vor, Herrn Thomas Kibler als Abteilungskommandant der Abteilung Michelwinnaden und Herrn Martin Langosch als sein Stellvertreter für weitere fünf Jahre zu bestellen.

 

Aufforstungsantrag

Beim Landratsamt Ravensburg wurde ein Antrag auf Aufforstung eines Grundstückes im ehemaligen Torfabbaugebiet gestellt. Das Grundstück sei jetzt schon sehr zugewachsen und verbuscht, wie der Ortsvorsteher ausführte. In Absprache mit dem örtlichen Revierförster soll diese Fläche nun bepflanzt werden. Der Ortschaftsrat sprach sich einstimmig für die Bepflanzung aus.

Hochwassergefahrenkarte

Ortsvorsteher Skowronski legte dem Ortschaftsrat die aktuelle Hochwassergefahrenkarte vor. In Bezug auf Michelwinnaden ergibt sich kein Handlungsbedarf. Lediglich bei einem Grundstück im Bereich der Riss gibt es eine eingeschränkte Bebauungsmöglichkeit.